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1990

Wendezeiten Wenn der Landrat zweimal aufräumt



12 Debattenbeiträge zu diesem Thema

Letzter Beitrag:

Andreas Sillack

28. Oktober 2008, 19:02
Hallo Uwe Schulz,
"Kein Mensch konnte zu dieser Zeit ahnen, wie sich ehemalige Kader und StaSi-Mitarbeiter organisieren, welche Untergrundstrukturen entstehen würden"
Dass ist ein Aspekt, der bisher noch nie richtig ausgeleuchtet wurde. Ich war 1989 ein vom DDR System mehr...

André Laender
27. Oktober 2008, 09:24
Dieser Artikel laesst mich ziemlich irritiert zurueck. Nicht nur die Tatsache, dass Heinz Eggert seinerzeit allen Verwaltungsmitarbeitern mit SED-Zugehoerigkeit pauschal die fristlose Kuendigund ausstellt - er erzaehlt auch heute noch davon, als haette er eine wahre Heldentat vollbracht. Dabei sagt allein die blosse Parteimitgliedschaft noch ueberhaupt nichts ueber die wirkliche Staatsnaehe des jeweiligen DDR-Buergers aus. Es ist hinlaenglich bekannt, dass fuer bestimmte Arbeitsfelder (oder Studiengaenge) in der DDR ein SED-Parteibuch Pflichtvoraussetzung war und die Fuehrungsposten in der Verwaltung gehoerten zweifelsohne dazu. Wer hier Gerechtigkeit zur Handlungsmaxime machen moechte, kommt an der Einzelfallpruefung nicht vorbei - auch wenn diese natuerlich deutlich aufwaendiger und weniger schillernd daherkommt als ein Rundumschlag Eggertscher Art. Der Autor scheint motiviert, mit der administrativen Willkuer aufzuraeumen und legt dann Zeugnis eines aeusserst mangelhaften rechtsstaatlichen Bewussteins ab, als er die Gerichtsentscheide zugunsten der gefeuerten Ehemaligenfreimuetig ignoriert. Und nicht zuletzt das Auftreten, welches jedem SED-Bonzen wuerdig gewesen waere: Dem Polizisten, der seinen Ausweis verlangt (tun sie auch heute noch regelmaessig auf dem Revier), droht Heinz Eggert mit der Abloesung - wie er uns stolz erzaehlt. Bei allem Respekt fuer die wahrscheinlichen Verdienste Heinz Eggerts als Kirchenvertreter in der DDR - selten hat bisher ein Artikel eine solch ablehnendes Grundgefuehl gegenueber dem Autor bei mir hinterlassen...
Heinz Eggert
27. Oktober 2008, 10:04
Moin André Laender,das ist offensichtlich einiges falsch angekommen oder falsch gelesen worden.Wenn ich allen Verwaltungs Mitarbeiter mit SED Zugehörigkeit gekündigt hätte, wäre das Landratsamt fast leer gewesen. Gekündigt habe ich dem Führungspersonal.
Ich bin bis heute fest davon überzeugt, dass Menschen die früher mit Hilfe ihres Amtes andere Menschen bedrückt und in ihrer Würde verletzt haben, nicht erwarten können , durch die Steuergelder ihrer ehemaligen Opfer ihren Arbeitsplatz finanziert zu bekommen. Besonders dann nicht wenn diese selbst schuldlos ihren eigenen Arbeitsplatz verloren hatten.
Es konnte nicht sein das die Herren eines undemokratischen Systems völlig bruchlos ihrer Herrschaft in einem demokratischen System weiter fort führten.
Für diese Personalpolitik hatte ich mir damals das Votum des Kreistages geben lassen.
Es wurde ein Personalausschuss gebildet, in den jede Fraktion einen Vertreter entsandte. Dabei war aber klar, dass ich die Personalhoheit und die letzte Entscheidung hatte, aber gegen die Mehrheit des Personalausschusses niemanden einstellen würde.
Zu einer solchen Situation sollte es auch nie kommen.
Durch eine neue Personalpolitik mit integeren und kompetenten Mitarbeitern sollte das Vertrauen der Bevölkerung in ein neues Landratsamt wieder neu erworben werden. Das hatte ich vor, in der Annahme, dass es jetzt überall in der DDR geschehen würde. Das war allerdings ein Irrtum! Übrigens nicht mein einziger.
Ansonsten fehlt Ihnen ein wenig DDR Erfahrung. Es ist nämlich ein ungeheurer Unterschied damals auf einem Volkspolizeikreisamt zu stehen oder heute in einer Polizeidienstelle.
Ich bin heute noch sehr froh, das ich alle Entscheidung damals getroffen habe,als die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für uns noch nicht zutrafen. Der Rechtstaat ist nämlich nur ein unzureichendes Mittel eine Diktatur aufzuarbeiten.
Martin Mueller
27. Oktober 2008, 10:27
Seltsamerweise fanden sich im örtlichen Arbeitsamt dann sehr viele ehemalige SED- Mitglieder wieder. Das war dafür berühmt-berüchtigt.
Ob die neuen, unbelasteten Mitarbeiter im Landratsamt ihre Aufgaben kompetenter ausführen konnten scheint indes zweifelhaft. Mir jedenfalls schienen diese, die dann in einem neuen Palazzo Prozzo auf der grünen Wiese saßen und so ihren Teil zum Absterben der im Schnelldurchgang schrumpfenden Stadt Zittau leisteten, nicht grundlegend kompetenter. Aber im Gegensatz zur alten Bundesrepublik konnte man es sich diesmal eben leisten die belasteten Eliten komplett zu entsorgen, es standen ja genug zweit- und drittklassige Westbeamte für den Karriere- Durchlauferhitzer Ost bereit.
Thomas Ziegler
27. Oktober 2008, 10:44
Die Entgegnung auf den ersten Diskussionsbeitrag bestaetigt, was der Artikel schon vermuten laesst. Auch als Pfarrer ist man nicht vor undemokratischen Grundeinstellungen gefeit. Was fuer ein Glueck fuer Herrn Eggert, dass er die Gesteze des Unrechtsstaates nutzen durfte, um die nach seinem Rechtsempfinden unrechtmaessig amtierenden Herren herauszubefoerdern.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich waere nicht dafuer die alten Beamten einfach so zu uebernehmen, aber diese Art von Saeuberungsaktionen befoerdern letztendlich immer das Gegenteil von dem eigentlich angestrebten Ziel.

Da bleibt nur zu hoffen dass Herr Eggert nicht weiter aufsteigt. Auf Zittau beschraenkt waere wohl ausserhalb nie jemand darauf aufmerksam geworden, wenn es nicht hier veroeffentlicht worden waere. In groesserem Rahmen solche undemokratische Entscheidungen zu faellen, waere fuer Neufunfland dagegen verhehrend.

Uwe Schulz
27. Oktober 2008, 11:21
Hallo Herr Laenders,
Menschen, denen die Karriere übers eigene Rückgrat geht, waren mir schon immer suspekt. Ich weiss nicht auf welcher Seite des Zaunes Sie groß geworden sind, jedenfalls gab es auch in der DDR Möglichkeiten, ohne Parteibuch ein wenig mehr zu erreichen als der Durchschnitt. Dass dazu viel harte Arbeit gehörte, ebenfalls mehr als beim Durchschnitt, und nicht nur Phrasendrescherei auf Parteiversammlungen, versteht sich hoffentlich von selbst.
Ohne mich als Oppositionellen bezeichnen zu wollen, bin ich noch heute ein wenig stolz auf mich, den mit 200 Mark höher dotierten Job abgelehnt zu haben, weil daran die Parteimitgliedschaft geknüpft gewesen wäre. Dazu bedurfte es keines Heldenmutes, nur ein wenig Selbstachtung, nicht auch noch für eine Handvoll Ostmark mehr zur Stütze des Regimes zu werden.

Herrn Eggert kann ich nur für seine geleistete Arbeit für den Freistaat Sachsen danken. Schade, dass es zu wenige seines Formats gegeben hat, die den eisernen Besen mit ähnlicher Härte geschwungen haben. Dass man sich damit selbst in der eigenen Partei nicht nur Freunde macht, zeigte die Schmutzkampagne gegen ihn Mitte der neunziger Jahre. Und ja - gegen die alten Bonzen derartig resolut vorgegangen zu sein grenzt an eine Heldentat. Kein Mensch konnte zu dieser Zeit ahnen, wie sich ehemalige Kader und StaSi-Mitarbeiter organisieren, welche Untergrundstrukturen entstehen würden, wie uns die Negativbeispiele von Rumänien und Bulgarien lebhaft vor Augen führen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,548353,00.html

Herr Laenders, Ihnen wünsche ich, nie Entscheidungen treffen zu müssen, wie es viele tausend aufrechte DDR-Bürger taten, für ihre Überzeugungen, gegen ein wenig mehr Wohlstand oder Ansehen. Herrn Eggert wünsche ich Kraft und Gesundheit für seine weitere Arbeit!
Marga Durandt
27. Oktober 2008, 15:26
Lieber Herr Schulz, Ihren Worten kann ich mich nur anschließen. Ich bin zu DDR Zeiten auch in der SED gewesen. Da erschien mir der Pfarrer Eggert in seinen Predigten viel zu radikal. Die Augen wurden mir erst geöffnet, als meine Schwester 1987 in Zittau mit ihrer Familie einen Ausreiseantrag gestellt hat.
Wenn der damalige Pfarrer Eggert nicht so couragiert beraten und eingegriffen hätte, wäre meine Schwester mit ihrem Mann im Gefängnis gelandet.
Die gleichen Leute, die Herr Eggert später entlassen hat, haben zu dieser Zeit mit der Staatssicherheit und mit der SED Kreisleitung alle Strategien abgesprochen. Auch wie man politisch Unwillige besonders unter Druck setzen kann.
Thomas Ziegler , sie müssen nicht die geringste Ahnung haben, was sich damals bei uns ereignet hat. Nicht eine Spur!
Seltsam ist, dass sich jetzt jene rechtfertigen müssen, die mit viel Mut die DDR Diktatur aufarbeiten wollten und nicht jene, die sie immer unterstützt haben.
Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir uns alle gewünscht, dass ein so mutiger Mann lange in hoher politischer Verantwortung bleibt.
Das Herr Eggert - zu Recht- in seiner Region immer noch hoch geachtet ist, zeigen seine Wahlergebnisse von über 65%.
Zu seinen Wählern, gehören auch viele die mit seiner Partei nicht das geringste anfangen können, aber großes Vertrauen zu ihm haben.
Das sollte sie,Herr Thomas Ziegler , nachdenklich machen.
beatrize bux
27. Oktober 2008, 15:58
Mag sein, dass Herr Eggert gegen die Prinzipen des Rechtsstaats verstoßen hat. Dafür hat er aber dem staatlich geschützten Unrecht gegen Menschen eine klare Absage erteilt. Und wenn Willkür die einzige Möglichkeit ist, mit Willkür aufzuräumen, dann finde ich sie vorübergehend legitim. Auch demokratisch halte ich sein Handeln für einwandfrei - zweifellos hatte er für die geschilderte Vorgehensweise ein Mandat seiner Wähler.
Uwe Schulz
27. Oktober 2008, 18:45
Für alle, die Herrn Eggert mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen:

Auszug aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auch ich bin mit vielen Tendenzen in diesem Land, insbesondere den feuchten Träumen eines Herrn Schäuble zum Thema Datenschutz und (Nicht-)Privatsphäre, nicht einverstanden. Ich möchte aber den totalitären Staat sehen, der einen solchen Paragraphen 20 (4) in seine Verfassung aufnimmt.

Vielleicht finden Sie, Herr Ziegler, auch das Verhalten von hunderttausenden Menschen im Herbst 1989 undemokratisch, da diese Demonstrationen mitnichten von den Gesetzen der DDR gedeckt waren. Deren Mißachtung ging in die Geschichtsbücher ein - als erste friedliche und vor allem erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden.
Thomas Ziegler
27. Oktober 2008, 18:58
Wahlergebnisse von über 65% sind nicht notwendigerweise mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie verbunden. Auf solche Prozentzahlen bei der Zustimmung sind in der Geschichte schon ganz andere ueberhaupt nicht demokratisch gesinnte Gruppierungen gekommen.

Ein wirklich demokratisch gesinnter und auf Demokratie bauender Mensch sollte m.E. auch nur demokratische Mittel einsetzen. So funktioniert unsere heutige Gesellschaft und nur so hat eine Gemeinschaft auf demokratischer Grundlage eine langfristige Ueberlebenschance. Zwei Beispiele: Selbst Unrecht wie Mord wird grundsaetzlich durch rechtmaessig sanktionierte Massnahmen geahndet und nicht durch Vergeltung und Rache. (Dass letztere gefuehlsmaessig nicht auszublenden sind ist dabei einfach naturgegeben). Und auch in Suedafrika findet die Aufarbeitung der Vergangenheit in der derzeitigen suedafrikanischen Gesellschaft nur im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit mit dem primaeren Ziel der Aussoehnung statt, ein einem Pfarrer sicher gut bekanntes Konzept. Das man mit pauschaler Aburteilung mehr Genugtuung empfindet, ist klar, man wuerde aber gleichzeitig die _demokratische_ Zukunft der Gesellschaft auf Spiel setzen. Wenn das Unrecht jedoch zu gross und es der betroffenen Menschen zu viele sind, dann kann fehlende Genugtuung natuerlich ebenso als Unrecht empfunden werden. Das Ganze ist also immer eine Gratwanderung, und sicher war der "eiserne Besen" die schnellste Variante. Aber auch diese Besen haben in der Geschichte schon oft genug eine unruehmliche Rolle gespielt.

Vielleicht sollten sich speziell die ehemaligen DDR-Buerger daran erinnern, dass auch die Diktatur in ihrem Land nur uebergangsweise und nur zur Beseitigung bestehenden (Kapitalismus genannten) Unrechts geplant war. Die Fruechte genau dieser undemokratischen Saat, die uebrigens massgeblich zum Zusammenbruch der ehemaligen DDR beigetragen haben, werden naemlich in einem Satz mit der Rechtfertigung Herrn Eggerts genannt. Das die beschriebenen Erlebnisse im Rahmen des DDR-Rechts rechtsstaatlich waren, macht sie nicht automatisch demokratisch, waehrend eine demokratische Herangehensweise sicher auch in jenem Rechtsrahmen moeglich gewesen waere.

Aber Herr Eggert hat nach seiner Darstellung des Erlebnisses an der "Pförtnerschranke" selbst die Rechtsstaatlichkeit der DDR verletzt, ebenso wie seine pauschale Herangehensweise gegenueber ehemaligen SED-Zugehörigen sich kaum unterscheidet von Ausgrenzungen und Saeuberungsaktionen anderer Orientierungen. Diese Handlungsweisen und vor allem ihre heutige Darstellung im Artikel scheinen gewisse undemokratische Grundeinstellungen erkennen zu lassen, zumindest aber sind sie populistisch. Eine differenziertere Herangehensweise riefe wohl weniger Widerspruch hervor, waere aber auch weniger "volksnah".

Vollkommen unberuehrt von meiner Kritik bleiben die Leistungen Herrn Eggerts als Landrat und die zu Zeiten der DDR freiwillig uebernommene und mit hohem Risiko verbundene Verantwortung und der Einsatz fuer andere Leute, auch wenn er damals sicher auf Grund seiner Kirchenzugehoerigkeit eine deutlich groessere Immunitaet genoss als der Durchschnittsbuerger.
Marga Durandt
28. Oktober 2008, 13:06
Lieber Thomas Ziegler, wir hatten eine friedliche Revolution 1989 und brauchen von daher nicht Ihre Erinnerungshilfe.
"Wahlergebnisse von über 65% sind nicht notwendigerweise mit Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie verbunden." ein toller Satz von einem tollen Demokraten.Klar, das wir im Osten jenseits von Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie wählen. Lächerlich geradezu Ihre Unterstellung.
Herr Eggert ist kein Nazi sondern hat imGegensatz zu manchen seiner Parteigenossen,sich immer entschlossen gegen alle rechten Bestrebungen gewendet. Was ist daran undemokratisch, wenn ein Demokrat so ein hohes Wahlergebnis und Ansehen hat ?
Wo lesen Sie etwas von "pauschale Herangehensweise gegenueber ehemaligen SED-Zugehörigen die sich kaum unterscheidet von Ausgrenzungen und Saeuberungsaktionen anderer Orientierungen."
Herr Eggert hat die SED Führungskader entlassen, nicht alle ehemaligen SED-Zugehörigen .Zu Recht. Da ist keine Pauschalität zu erkennen.
Und dann noch zu der "deutlich groessere Immunitaet " des Herrn Eggert.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum nur sehr wenige der vielen Pfarrer einen solchen Mut in unmenschlicher Zeit aufgebracht haben?
Und-haben Sie gewußt, das er auf Internierungslisten der Staatssicherheit stand? Können sie alles bei EINES Tages nachlesen.
Gott sei Dank hatte er in der Wendezeit die Verantwortung und nicht Sie!!
Sie schreiben viel und wissen wenig über diese Zeit und Ihre Ereignisse.

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