Reichstagsbrand - Justiz hebt Todesurteil gegen van der Lubbe auf

Hamburg - Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 beschäftigt deutsche Historiker und Juristen seit Jahrzehnten. Fast 75 Jahre später hat die deutsche Justiz jetzt das Todesurteil gegen den von den Nazis hingerichteten Marinus van der Lubbe aufgehoben. Die Annullierung des Richterspruchs gegen den kommunistischen Widerstandskämpfer durch die Generalbundesanwaltschaft beruht auf dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile von 1998, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Anregung hierzu sei von einem Berliner Rechtsanwalt gekommen.

Laut Bundesanwaltschaft beruhte die Verhängung der Todesstrafe auf "spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsvorschriften", die gegen die Grundvorstellungen von Gerechtigkeit verstießen. Demnach wurde die Todesstrafe für Taten wie Brandanschläge erst einen Tag nach dem Vorfall eingeführt - jedoch auf vorher begangenen Straftaten rückwirkend erstreckt. Durch die Anwendung dieser Vorschrift gelangte das Reichsgericht zu dem Todesurteil gegen van der Lubbe.

Im April 1967 war das Todesurteil gegen den Niederländer zunächst vom Berliner Landgericht teilweise abgeändert und zu acht Jahren Zuchthaus umgewandelt worden. Nun aber sei der Richterspruch "von Amts wegen" ganz aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nicht betroffen davon sind die vier Freisprüche der Mitangeklagten.

Die NS-Justiz hatte dem Niederländer van der Lubbe zur Last gelegt, am 27. Februar 1933 den Reichstag und zuvor andere öffentliche Gebäude in Berlin in Brand gesetzt zu haben. Das Reichsgericht verurteilte van der Lubbe deshalb im sogenannten "Reichstagsbrandprozess" am 23. Dezember 1933 wegen Hochverrats und Brandstiftung zum Tode. Er wurde am 10. Januar 1934 hingerichtet.

Nach Darstellung von Historikern soll van der Lubbe nach seiner Festnahme erklärt haben, die Brandstiftung allein unternommen zu haben, um die deutsche Arbeiterschaft zum Widerstand gegen die Machtergreifung der Nazis aufzurufen. Die Nationalsozialisten hatten den Reichstagsbrand für ihre antikommunistische Propaganda genutzt.

har/AFP/ap/dpa