Gescheiterte Kanzlerkandidaten - Gaga-Wahlkampf im Guidomobil

Mit großer Selbstverständlichkeit wird zumeist davon ausgegangen, dass es Kanzlerkandidaten nur aus den Reihen der großen Parteien geben kann. Dass eine kleine Partei einen Kanzlerkandidaten benennt, das verstößt in grober Weise gegen diese ungeschriebene Regel der Politik, fordert Hohn und Spott geradezu heraus. So können dann auch die Kommentare kaum verwundern, die der Kür Guido Westerwelles zum "Kanzlerkandidaten der FDP" auf dem Parteitag der Liberalen am 12. Mai 2002 in Mannheim folgten: Von "kollektivem Realitätsverlust" der FDP war die Rede. Sie sei die Partei mit dem "Gaga-Faktor". Westerwelle wurde als "Kanzlerkandidat von Fantasialand" tituliert, als "größenwahnsinnig" bezeichnet und als "Pausenclown" geschmäht.

Dieses katastrophale Echo in den Medien war absehbar gewesen. Weder Westerwelle noch irgendjemand sonst in der Parteiführung dürfte ernsthaft erwartet haben, dass ein Liberaler ins Kanzleramt einziehen könne. Man sollte daher dem FDP-Parteivorsitzenden und seinem Wahlkampf-Team nicht unterstellen, im naiven Glauben an eine halbwegs realistische Chance diesen Schritt gewagt zu haben. Worin lagen aber dann die Gründe für Westerwelles Kanzlerkandidatur? Was erhoffte sich die FDP davon, im Wahlkampf mit einem eigenen Kandidaten aufzutreten? Und inwiefern wurden diese Erwartungen erfüllt?

Die 18 - das neue Symbol der erhofften Größe

Die ursprünglich von innerparteilichen Konkurrenten Westerwelles, Jürgen Möllemann, und seinem Berater Fritz Goergen entwickelte "Strategie 18" wurde zur Blaupause für den Bundestagswahlkampf 2002. Aus ihr heraus wurden viele der strategischen Ziele entwickelt, die später in der Kampagne der FDP eine Rolle spielen sollten. Zunächst war es das Ziel, die Partei so stark zu machen, dass ohne sie eine Regierungsbildung unmöglich werden würde. Die 18 Prozent waren das Symbol für diese "neue Größe der FDP". Das unrealistische Wahlziel war bewusst hoch gesteckt, um so Aufmerksamkeit in den Medien zu erregen und die öffentliche Diskussion von Spekulationen über ein mögliches Scheitern an der Sperrklausel wegzubringen.

Weiterhin sollte die 18 auch die Eigenständigkeit der Liberalen symbolisieren. Eine Partei, die stark genug ist, um 18 Prozent der Wählerstimmen aus eigener Kraft zu erreichen, so das Kalkül der FDP-Strategen, ist kein Anhängsel eines größeren Koalitionspartners, etwa der Union. Die FDP sollte weder als bloße Mehrheitsbeschafferin noch als Teil eines der beiden potentiellen Lager wahrgenommen werden. Der "Strategie 18" zufolge mussten die Liberalen dann auch konsequenterweise ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen, eben um diese Eigenständigkeit unter Beweis zu stellen.

Doch noch fehlte den Machern der FDP-Kampagne eine zündende Idee, um die Kernbotschaft der "Strategie 18", die Betonung der Eigenständigkeit der Liberalen, visualisieren und transportieren zu können. Ursprünglich war hierfür von Möllemann innerhalb der "Strategie 18" die Idee einer eigenständigen FDP-Kanzlerkandidatur vorgesehen gewesen, eine Rolle, die er von vornherein auf sich selbst zugeschnitten hatte. Um seinen innerparteilichen Rivalen diese Position nicht zukommen zu lassen, hatte der frischgewählte Bundesvorsitzende Guido Westerwelle diesen Teil der Strategie verhindert: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt, und das bin ich. Ich möchte die FDP in die nächste Bundestagswahl führen."

Die von Westerwelle aus machtpolitischen Gründen aus der "Strategie 18" herausgenommene Idee der Kanzlerkandidatur war aber genau zur Visualisierung der Eigenständigkeit geeignet: Westerwelle würde als Kanzlerkandidat "auf Augenhöhe" mit den Kandidaten der beiden Volksparteien agieren. Auch dürfte sie deutlich machen, dass die FDP nicht mehr als bloße Mehrheitsbeschafferin für den Kanzler einer der beiden Volksparteien herhalten würde. Und schließlich: Schon die von Möllemann initiierte Diskussion um eine Kanzlerkandidatur hatte sich als medialer Aufreger erwiesen. So begann man im "Team 18", der Wahlkampfzentrale der FDP, mit dem Gedanken zu spielen, die alte Idee doch wieder in den Wahlkampf zu integrieren.

Wieso nicht nur Möllemann schuld am Scheitern war

Man mag an der Seriösität der "Strategie 18" seine Zweifel haben - aber bis zu jenem Zeitpunkt gab ihr der Erfolg recht: Kaum einer der politischen Kommentatoren zweifelte zum Zeitpunkt des Mannheimer Parteitags, auf dem Guido Westerwelle unter stehenden Ovationen zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, daran, dass die FDP mit einem guten Ergebnis in den Bundestag einziehen würde. Von der Fünf-Prozent-Hürde war keine Rede mehr. Die politische Stimmung zugunsten der FDP war in den Umfragen innerhalb weniger Wochen um vier Prozentpunkte auf 11 Prozent gestiegen. Und selbst die vergleichsweise niedrige Popularität Guido Westerwelles in der Bevölkerung stieg zu diesem Zeitpunkt auf ihren höchsten Wert im Jahr 2002.

Das Wahlziel 18 Prozent mochte auch vor diesem Hintergrund noch hochgegriffen sein, aber man wertete es dennoch als "genialen Schachzug".

Doch erste dunkle Wolken trübten das Bild der "neuen FDP", denn der unberechenbare Möllemann läutete eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen ein, die den Liberalen schlussendlich den Erfolg bei den Bundestagswahlen kostete.

Möllemann, die Flut, der Irak - Wahlkampf voller Tiefpunkte

Möllemann hatte nämlich nicht alle seine Ambitionen aufgegeben, die FDP in Nordrhein-Westfalen doch noch in Regierungsverantwortung zu bringen. Die ohnehin knappe rot-grüne Landtagsmehrheit drohte im April vollends prekär zu werden, als der Grünen-Abgeordnete Jamal Karsli einem Parteiausschlussverfahren wegen anti-israelischer Äußerungen zuvorkam, indem er aus grüner Partei und Fraktion austrat. Möllemann nutzte die Gelegenheit, nahm Karsli in die FDP-Landtagsfraktion auf und bot ihm auch die Mitgliedschaft in der FDP an.

Nachdem Karsli jedoch kurz vor dem Mannheimer Parteitag der rechtsextremen "Jungen Freiheit" ein Interview gab, indem er den Einfluss der "zionistischen Lobby" kritisierte, wurde die unveränderte Haltung Möllemanns zur Aufnahme des gebürtigen Syrers für die FDP zunehmend zum Problem. Gerade Westerwelles zögerliche Haltung in dem Konflikt, der mehr und mehr auch in den Reihen der FDP für Aufregung sorgte und sich noch wochenlang in den Medien hielt, führte für die FDP im Juni zu einem Stimmungseinbruch in den Umfragen.

Doch nicht nur Möllemanns Verhalten störte die Kampagne der FDP. Das "Team 18" der Liberalen hatte sich selbst zuzuschreiben, dass es die beiden in der Endphase des Wahlkampfes dominierenden Themen nicht adäquat bearbeitet hatte. Als Anfang August vor allem in Ostdeutschland die Flüsse über die Ufer traten und die Überflutungen nicht nur Sachschäden in Milliardenhöhe anrichteten, sondern auch Tote und Evakuierungen von Zehntausenden von Menschen mit sich brachten, zog es die Spitzenkandidaten der Parteien in die Überschwemmungsgebiete. Die rot-grüne Bundesregierung versprach Sonderhilfen für die Geschädigten, und die oppositionelle Union verkündete eilfertig, dass sie voll hinter diesem Plan stehe. Nur Westerwelle ließ sich durch das die Nachrichten dominierende Thema nicht beeindrucken und führte stattdessen unverändert eine Tour mit dem "Guidomobil" auf den Campingplätzen der Republik fort.

Ähnlich unglücklich agierten Westerwelle und die FDP im zweiten dominanten Thema des Wahlkampfs, der Furcht vor einem Krieg im Irak. Hier wechselte der Parteichef mehrfach und offenbar aus taktischen Gesichtspunkten heraus seine Position: Mal kritisierte er Bushs Rede von der "Achse des Bösen", später wehrte er sich gegen Schröders Weigerung einer Beteiligung in einem gesamteuropäischen Namen. Schließlich versprach er, dass das Vorgehen der USA keine Unterstützung einer Regierung mit Beteiligung der FDP finden würde.

Die Kanzlerkandidatur Westerwelles nahm indes nach dem Krönungs-Parteitag in Mannheim kaum noch Platz in den Medien ein. Als Mitte August das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz entschied, dass Westerwelle als Kanzlerkandidat der FDP keinen Anspruch auf Teilnahme an den TV-Duellen zwischen Schröder und Stoiber habe, war dies nur wenigen Zeitungen auch nur eine kurze Notiz wert.

Am eigenen Anspruch gescheitert

Der Abend des 22. September 2002 brachte für die Liberalen dann auch eine herbe Enttäuschung: Mit 7,4 Prozent der Zweitstimmen blieben sie weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Zwar stellte dies im Vergleich zur Vorwahl 1998 immerhin einen Zuwachs von 1,2 Prozentpunkten dar, vor dem Hintergrund der monatelang formulierten hohen Erwartungen war dies jedoch nicht als ein Sieg zu verkaufen.

Die FDP hatte drei wichtige Wahlziele verfehlt: Sie blieb weit hinter den in Aussicht gestellten 18 Prozent, konnte wegen der knappen rot-grünen Mehrheit im Bundestag nicht auf eine Regierungsbeteiligung hoffen und schnitt sogar schlechter ab als die Bündnisgrünen. Die Liberalen waren am eigenen übergroßen Anspruch kläglich gescheitert.

Der Schuldige für die Wahlniederlage war schnell gefunden: Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale trat Guido Westerwelle vor die Kameras und verkündete, dass das Parteipräsidium einstimmig Jürgen Möllemann aufgefordert habe, sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender niederzulegen. Dessen politische Karriere in der FDP war nun endgültig beendet. Möllemann hatte noch in den letzten Tagen des Wahlkampfs eine unabgesprochene Flugblattaktion gestartet, die deutlich auf antisemitische Ressentiments setzte und offenbar im rechten Wählerspektrum Stimmen sammeln sollte. Ein derartiges Verhalten war für die Parteiführung untragbar.

Und doch: Möllemann die Alleinschuld für die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl zu geben, geht fehl. Das untragbare Verhalten des notorischen Parteiquerulanten lenkt von der Verantwortung Westerwelles und des Rests der Parteiführung ab: War es sinnvoll gewesen, in Zeiten von Naturkatastrophen und Kriegsbefürchtungen das Konzept des "Spaßwahlkampfs" unbeirrt weiterzuführen? Wäre es nicht angebracht gewesen, stärkere inhaltliche Akzente im Wahlkampf zu setzen? Hätte nicht vielleicht doch eine Koalitionsaussage zugunsten der Union noch entscheidende Wählerstimmen gebracht? Und nicht zuletzt: Warum hatte Westerwelle nicht früher auf die antisemitischen Ausfälle seines Vizes reagiert?

Die Kanzlerkandidatur hingegen scheint keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt zu haben. In den Popularitätswerten blieb Westerwelle jedenfalls weit hinter Gerhard Schröder, Edmund Stoiber und Joschka Fischer zurück.

Tim Spier

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 06.05.2007


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