EINESTAGES Zeitgeschichten von Spiegel online

Der Zusatz auf dem Cover der aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Zeitungszeugen" ist als Anklage gemeint: "Zensiert" prangt dort in großen roten Lettern unter dem Titel. Das umstrittene Projekt des britischen Verlegers Peter McGee, wöchentlich nachgedruckte Zeitungen aus der NS-Zeit mit historischer Kommentierung an die Kioske zu bringen, hat eine turbulente Woche hinter sich.

Nachdem das Bayerische Finanzministerium als Rechteinhaber den Nachdruck vergangene Woche untersagt hatte und zudem Strafantrag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellte, ruderte Initiator McGee diese Woche zurück - ein klein wenig jedenfalls: Die dritte Ausgabe der "Zeitungszeugen" erschien ohne eine faksimilierte Zeitung aus der NS-Zeit.

Mit dem "Zensiert"-Aufdruck will Verleger McGee allerdings klarmachen, dass es sich um einen taktischen Rückzug handelt. In seinen Augen geht der Streit nicht um Urheberrechte oder NS-Symbole, sondern um die Freiheit der Presse. Der Nachdruck von NS-Publikationen sei durch die wissenschaftliche "Zitatfreiheit" gedeckt, so McGee: "Wir führen das Projekt fort und bemühen uns zugleich um eine abschließende wissenschaftliche Klärung."

Die aktuelle, beilagenlose "Zeitungszeugen"-Augabe Nummer 3 wird zu einem reduzierten Preis verkauft und enthält außerdem einen Gutschein für die vollständige Ausgabe inklusive aller Beilagen. "Die bekommen die Leser dann, wenn alle Rechtsfragen geklärt sind", erklärte McGee. Bis dahin werde es keine Nachdrucke von Veröffentlichungen mehr geben, die zu einer Konfrontation mit der bayerischen Staatsregierung führen könnten.

Juristisch stützt sich der "Zeitungszeugen"-Initiator auch auf ein Gutachten des Berliner Urheberrechtsexperten Professor Bernd Heinrich, nach dem der Abdruck durch die wissenschaftliche Zitatfreiheit gedeckt ist. Als "wissenschaftliches Großzitat", so die Linie der "Zeitungszeugen"-Macher, dürften auch ganze Werke wiedergegeben werden.

Das strafrechtliche Vorgehen der Bayern, hinter das sich vergangene Woche auch der Zentralrat der Juden gestellt hatte, hält McGee für abwegig. Dokumente mit Hakenkreuzen oder anderen NS-Symbolen, die vor Gründung der Bundesrepublik angefertigt worden seien, heißt es in einer vom Verlag verbreiteten "Zusammenfassung der Rechtsfragen", würden als sogenannte "vorkonstitutionelle Schriften" nicht unter das Strafrecht fallen. Das gelte insbesondere, wenn sie "ohne weiteres erkennbar der Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte" dienten.

Der renommierte Historiker Hans Mommsen wandte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE ausdrücklich gegen die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, "Zeitungszeugen" liefere "Kopiervorlagen für Nachwuchsnazis". Es handelt sich "um seriöses Material, von dem Herr Kramer offensichtlich nichts versteht", erklärte Mommsen, der auch im 19-köpfigen Beirat des Projekts sitzt. Dass mit den "Zeitungszeugen" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet werde, sei "doch absurd". Die Nachdrucke seien ein wertvolles Instrument, um Zeitgeschichte zu verstehen. "Der direkte Zugang zu den damaligen Tagesblättern gibt einen einmaligen Einblick in die damalige Lebenswelt." Das Vorgehen der bayerischen Behörden hält Mommsen für "eine Justizgeschichte dümmster Art."

Das bayerische Finanzministerium wollte zu der neuen Entwicklung nicht Stellung nehmen, seine Position sei unverändert.

hmk/tht