Einer der mächtigsten Lobbyverbände der Republik wird 50: In Berlin feiert der "Bund der Vertriebenen" sein Jubiläum. Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach will den Festakt nutzen, um ihr "Zentrum gegen Vertreibungen" voranzubringen. Doch die NS-Vergangenheit mancher Funktionäre trübt die Stimmung. Von Hans Michael Kloth
Es lief nicht schlecht in den letzten Wochen und Monaten für Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV). Zuerst ehrte Papst Benedikt XVI. höchstselbst den "Tag der Heimat", das jährliche Vertriebenentreffen im August, mit einem Grußwort. Dann gewann Steinbach TV-Entertainer Harald Schmidt, Sohn südmährisch-sudetendeutscher Eltern, für ihr Lieblingsprojekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" - der Talkshowstar gibt nicht nur seinen Namen und sein Konterfei, sondern auch etwas Geld.
Als nächstes verfügte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU), Flucht und Vertreibung seien fortan ausdrücklich auf die Lehrpläne der Schulen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu setzen - schlichter "Unsinn" in den Augen des Geschichtslehrerverbandes zwar, aber "wunderbar" in denen von Erika Steinbach. Selbst die unangenehmen Seiten des Jobs als BdV-Chefin haben derzeit irgendwie noch ihr Gutes: Inzwischen dreschen manche polnische Politiker dermaßen auf Steinbach ein, dass sich selbst manche ihrer Gegner davon abgestoßen fühlen. Als Sahnehäubchen schließlich wurde gestern bei der Wahl zum Warschauer Sejm die nationalistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Kaczynski-Zwillinge vom Wähler abgewatscht.
Großer Auftrieb im Kronprinzenpalais
An diesem Montag nun feiert der Dachverband der deutschen Vertriebenen im Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden mit großem Auftrieb und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Festrednerin seinen 50. Gründungstag - und Erika Steinbach will die günstige Großwetterlage gerne nutzen, um noch ein paar weitere Pflöcke einzuschlagen.
Ihr Verband, personell zunehmend überaltert und in der Ära von Rot-Grün finanziell arg geschröpft, gibt sich zum Jubiläum voller Elan und Tatendrang. Ein BdV-Positionspapier listet allerlei "vorrangige Ziele" für das Jubiläumsjahr auf: Von eigenen Museen für Sudeten- und Russlanddeutsche über Geld für hauptamtliche "Kulturreferenten" ist da die Rede, vom "Auf- und Ausbau universitärer Einrichtungen zur Vertreibungs- und Vertriebenengeschichte" und der Einführung eines "Nationalen Gedenktages" für die Opfer von Deportation, Vertreibung und Zwangsarbeit.
Auf die umstrittene Ausstellung "Erzwungene Wege" über Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts, die seit vergangenem Jahr laut BdV 60.000 Besucher anlockte, soll im Sommer 2009 eine weitere große Schau über ehemalige deutsche Siedlungsgebiete im östlichen Europa folgen - der BdV will vermitteln, dass die Deutschen einst nach Bessarabien und an die Wolga weniger als Eroberer, denn als hoch erwünschte Handwerker und Händler kamen.
Verbeugung vor der Sozialdemokratie
Ganz vorne aber steht derzeit Steinbachs Vision, in der deutschen Hauptstadt ein "Zentrum gegen Vertreibungen" zu errichten - mit dem BdV in einer Hauptrolle. In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD findet sich dieser Plan in der Formulierung wieder, in Berlin solle ein "sichtbares Zeichen" zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung gesetzt werden. In diesen Tagen geht es nun ans Eingemachte, denn das Konzept zur Umsetzung dieses Formelkompromisses befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien. Kanzlerin Merkel hat bereits im Sommer klargemacht, eine Lösung "über die Köpfe der Betroffenen hinweg" werde sie "nicht zulassen" - doch in der Großen Koalition reden auch die Sozialdemokraten ein Wörtchen mit.
Das Verhältnis zwischen Vertriebenen und SPD aber ist tief zerrüttet, seit die damalige sozialliberale Koalition 1972 im "Warschauer Vertrag" die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und - so die Auffassung vieler Vertriebener - die früheren deutschen Ostgebiete preisgab. Prominente Vertriebenen-Funktionäre, etwa der damalige Vorsitzende der Landsmannschaft der Schlesier, Herbert Hupka, verließen seinerzeit die SPD und wechselten zur Union. SPD-Kanzler Willy Brandt wurde im Vertriebenen-Milieu zur Hassfigur schlechthin stilisiert.
In den letzten Jahren gab es zwar eine erstaunliche Annäherung zwischen dem BdV und einer Reihe von SPD-Politikern - voran dem 2005 verstorbenen Peter Glotz, mit Steinbach Initiator der "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen", und mit Ex-Innenminister Otto Schily. Dennoch ist das Schisma von 1972 bis heute nicht geheilt.
Um den Widerstand der SPD-geführten Ressorts gegen ihr Zentrum aufzuweichen, will Steinbach den heutigen Festakt deshalb für eine gehörige Verbeugung vor der deutschen Sozialdemokratie nutzen - und dazu das Geschichtsbild der Vertriebenen in Sachen "Neue Ostpolitik" kräftig korrigieren: Vieles sei damals "vom BdV überhört worden", sagte Steinbach vorab zu einestages. "Brandt hat es sich nicht leicht gemacht."
Pauschales Dementi
Und noch eine zweite Hypothek aus der Historie, die die politische Handlungsfähigkeit des BdV belastet, möchte Steinbach heute abzutragen beginnen: Professionelle Historiker sollen endlich NS-Verstrickungen von Gründungsvätern und frühem Führungspersonal des BdV aufarbeiten.
Seit je sieht sich der Vertriebenenverband mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Die linke Zeitschrift "Konkret" etwa thematisierte 2004 in einer mehrteiligen Artikelserie die NS-Vergangenheit zahlreicher Unterzeichner der "Charta der Heimatvertriebenen" von 1950, dem "Grundgesetz" der Vertriebenen. Seinerzeit hatte Steinbach die darin unter anderem erhobenen Vorwürfe gegen den früheren Vorsitzenden der Bukowina-Deutschen, Rudolf Wagner, empört zurückgewiesen: Der Vertriebenen-Funktionär und zeitweise bayerische Landtagsabgeordnete sei "ein ganz kleiner Wehrmachtssoldat" gewesen.
Das pauschale Dementi allerdings wurde 2006 durch eine umfangreiche Archivrecherche des SPIEGEL widerlegt: Wagner (SS-Mitgliedsnummer 358 703) arbeitete demnach schon 1938 für den gefürchteten Sicherheitsdienst (SD) der Nazis, war 1940 am "sicherheitspolitischen Einsatz" im besetzten Paris beteiligt und wirkte zwischen Mai und November 1941 in Belgrad - just zur Zeit des Genozids an den jugoslawischen Juden, an dem seine Einheit maßgeblichen Anteil hatte. Ob der 2002 Verstorbene dabei eine Rolle spielte, und wenn ja welche, ist bislang ungeklärt.
"Das kostet Geld, das wir nicht haben"
Ungeachtet der Funde des SPIEGEL in den einschlägigen Archiven - denen zufolge allein drei frühere Generalsekretäre und zwei ehemalige Vizepräsidenten des BdV ein braunes Vorleben hatten und generell der Anteil an SS-Mitgliedern in der BdV-Chefetage etwa beim Dreifachen des Durchschnitt der Bevölkerung lag - hatte Steinbach eine Aufarbeitung zunächst abgelehnt. Begründung: "Das kostet Geld, das wir nicht haben." Erst auf harsche Kritik auch konservativer Medien lenkte die BdV-Vorsitzende ein und kündigte ein Forschungsprojekt an, um "Halbwahrheiten und Mutmaßungen" den Boden zu entziehen.
Just rechtzeitig zur politisch wichtigen Jubiläumsfeier hat das Bundesinnenministerium nun laut Steinbach die Projektförderung bewilligt. Heute Abend kann die Präsidentin somit auch verkünden, dass das renommierte Münchner Institut für Zeitgeschichte (dessen Direktor Horst Möller auch im Beirat der "Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen" sitzt) in den kommenden zweieinhalb Jahren untersuchen wird, inwieweit es "in BdV-Führungsämtern schuldhaft belastete frühere Nationalsozialisten" gab. Unter die Lupe genommen werden sollen Mitglieder des BdV-Präsidiums seit 1957 sowie die Unterzeichner der "Charta der Heimatvertriebenen".
Damit allerdings werden wohl einige der schwerwiegendsten Fälle außen vor bleiben: etwa Friedrich-Wilhelm Schallwig, nach dem Krieg jahrzehntelang zweiter Mann des BdV-Landesverbands Baden-Württemberg und ab 1972 Chef der Landsmannschaft Schlesien im Ländle. Als Angehöriger der "Einsatzgruppe A" der SS war Schallwig im Sommer 1941 in Lettland eingesetzt, die Einheit brachte im Baltikum bis Anfang 1942 eine Viertelmillion Menschen um. Als Persönlicher Referent des Befehlshabers der Sicherheitspolizei diente Schallwig 1944 auch in Budapest; einer seiner direkten Kollegen dort war Adolf Eichmann.
Im Stillen hofft Steinbach offenbar, dass durch die Beschränkung auf die oberste Führungsebene die Zahl der braunen Schafe etwas geringer ausfällt, als wenn auch die Regionalfürsten durchleuchtet würden. Das allerdings dürfte trügen. Ein Abgleich aller BdV-Präsiden seit 1957 mit verfügbaren Archivunterlagen ergibt: Der Anteil von NS-Belasteten war dort noch deutlich höher.